Betriebsintervention gegen Rechtsextremismus

Unter Einbeziehung verschiedener betrieblicher Akteur*innen wird ein gemeinsamer Kampagnenplan entwickelt, mittels dessen Belegschaften gestärkt werden, sich gegen rechtsextreme Einflussnahme zu positionieren. Teilnehmenden werden Wissen und Kompetenzen vermittelt sowie befähigt, selbst im Rahmen eines Kampagnenplans Verantwortung zu übernehmen.

Ausgangslage

Das Instrument Betriebsintervention gegen Rechtsextremismus befähigt und stärkt Belegschaften, sich klar gegen rechts- populistische und rechtsextreme Einflussnahme im Betrieb zu positionieren. Wirtschaftliche Transformationsprozesse können bei Beschäftigten Zukunftsängste auslösen, welche als Einfallstor für rechtspopulistische Erzählungen fungieren können. Entsprechende rechtspopulistische Kampagnen zu arbeitsweltlichen Themen werden von bestimmten Akteur*innen aktiv vorangetrieben. Der wichtigste Akteur hierbei ist Zentrum Automobil e. V., ein Verein, der sich selbst als „Gewerkschaft“ bezeichnet. Zentrum arbeitet mit diversen Organisationen zusammen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, etwa dem Compact-Magazin.¹

Umsetzung Gute-Praxis

Die Betriebsintervention erfolgt als längerfristige aufsuchende Begleitung in Form einer Kampagne, durchführbar in jedem Betrieb. Diese wird jeweils für den Einzelfall angepasst, enthält jedoch stets die folgenden vier Grundphasen:

(1.) Nach dem Erstkontakt findet zunächst ein grundlegender Informationsaustausch sowie eine Fallberatung statt.

(2.) Ergibt sich nach dem Erstkontakt ein weiterer Handlungsbedarf, wird in einer gemeinsamen Situationsanalyse herausgearbeitet, wer rechtspopulistische und rechtsextreme Erzählungen gezielt im Betrieb verbreitet und welche Themen aufgegriffen werden.

(3.) In einer folgenden Phase werden Betriebsräte, Vertrauensleute sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Workshops zum Vorgehen rechtspopulistischer Akteur*innen im Betrieb sensibilisiert und es werden gemeinsam Handlungsstrategien erarbeitet, um demokratisch eingestellte Kolleg*innen zu stärken.

(4.) In der Kampagnenphase werden die zuvor getroffenen Zielvereinbarungen in einen Kampagnenplan mit konkreten Aktivitäten übersetzt. Hier kommen verschiedene Elemente zur Anwendung, etwa eine Ansprache-Aktion der Beschäftigten oder die Durchführung eines Workshops während der Betriebsversammlung. Es folgen stets eine Auswertung der gemeinsamen Aktivitäten und falls nötig Anpassungen und Neuplanungen.

Fazit

In den bisher begleiteten Betrieben ist es erfolgreich gelungen, eine demokratische Betriebskultur zu erhalten und zu stärken, rechtspopulistische Kampagnen konnten dort ihre Unterstützer*innenbasis nicht ausbauen. Der Ansatz konnte dafür sorgen, dass in den Betrieben:

(1.) Gruppen von aktiven „Demokratiekämpfer*innen“ entstehen, die sich auch nach dem Ende der Zusammenarbeit noch gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der betrieblichen Demokratie einsetzen. (2.) Unter den Beschäftigten auch über die Projektdauer hinaus die Wachsamkeit und Sensibilität für die Bedrohung durch rechtsextreme Akteur*innen aufrechterhalten werden kann. (3.) Der Einfluss rechter Ideologien und Akteur*innen zurückgedrängt wird.

Fußnote 1: Vgl. Bose, Sophie: Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa. Länderstudie Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 2023, S. 3 ff. und Bundesamt für Verfassungsschutz: Das Netzwerk der Neuen Rechten, 2024, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/ rechtsextremismus/das-netzwerk-der-neuen-rechten.html